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Rechtsprechung verständlich erklärt
Was haben die Gerichte entschieden – und was bedeutet das für Sie? Hier finden Sie ausgewählte Entscheidungen aus 2025 und 2026 mit einer kurzen Einordnung und der amtlichen Quelle.
Redaktionsstand: 23. September 2026 · 23 Entscheidungen, nach Themen zugeordnet
23 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz · Wirtschaftsrecht
BGH · 17.09.2026 · I ZB 58/25
Im Streit um eine orange Farbmarke für Baumarkt-Einzelhandelsdienstleistungen blieb die Markeninhaberin ohne Erfolg.
Entscheidung lesen →Versicherungsrecht · Verkehrsrecht
BGH · 09.09.2026 · IV ZR 235/25
In der Kaskoversicherung verbleibt das Risiko unberechtigter Werkstattpositionen nach den geprüften Bedingungen grundsätzlich beim Versicherungsnehmer.
Entscheidung lesen →Urheberrecht
BGH · 03.09.2026 · I ZR 74/22
Im langjährigen Streit um eine Rhythmussequenz aus „Metall auf Metall“ bestätigte der BGH die Zulässigkeit der Nutzung für den Zeitraum ab dem 7. Juni 2021 als Pastiche.
Entscheidung lesen →Bankenrecht · Vertragsrecht
BGH · 28.07.2026 · XI ZR 83/25
Der BGH beanstandete zwei Klauseln über Jahresentgelte für die Führung von Riester-Bausparverträgen.
Entscheidung lesen →Handelsrecht · Vertragsrecht · Wirtschaftsrecht
OLG München · 23.07.2026 · 23 U 1065/24
Verliert ein Handelsvertreter vereinbarte Vorschüsse bereits mit dem Ausspruch der Kündigung, kann dies eine unzulässige Kündigungserschwernis sein.
Entscheidung lesen →IT-Recht (Internetrecht) · Vertragsrecht · Gewerblicher Rechtsschutz
BGH · 16.07.2026 · I ZR 200/25
Nach dem Klick auf die Kündigungsschaltfläche muss die gesetzlich vorgesehene Bestätigungsseite der Abgabe der Kündigung dienen.
Entscheidung lesen →Erbrecht · Zivilrecht
BGH · 08.07.2026 · IV ZR 256/25
Ein im Erbvertrag vorbehaltenes Rücktrittsrecht verhindert für sich genommen nicht, dass ein Vertragserbe nach dem Tod des Erblassers eine beeinträchtigende Schenkung zurückfordern kann.
Entscheidung lesen →Sozialrecht · Arbeitsrecht
Hessisches LSG · Mitteilung: 29.06.2026 · L 3 U 189/24 und L 3 U 176/25
Das Hessische Landessozialgericht beurteilte zwei Wege zum Mittagessen unterschiedlich.
Entscheidung lesen →Gesellschaftsrecht · Wirtschaftsrecht
BGH · 23.06.2026 · II ZB 11/25 und II ZB 12/25
Für die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat kommt es auf den gesetzlichen Schwellenwert beim jeweiligen Unternehmen an.
Entscheidung lesen →Reiserecht · Verwaltungsrecht · Zivilrecht
BGH · 11.06.2026 · III ZR 179/25
Ein wiedergefundener Reisepass blieb wegen eines Fehlers der Passbehörde zur Fahndung ausgeschrieben.
Entscheidung lesen →Steuerrecht
BFH · 03.06.2026 · X R 27/23
Beiträge an den Förderverein einer Privatschule können als Schulgeld steuerlich berücksichtigt werden, wenn sie tatsächlich zur Finanzierung des normalen Schulbetriebs verwendet werden.
Entscheidung lesen →Insolvenzrecht · Arbeitsrecht
BGH · 21.05.2026 · IX ZB 45/25
Für die Abtretung von Arbeitseinkommen im Restschuldbefreiungsverfahren ist grundsätzlich entscheidend, wann der Anspruch entsteht.
Entscheidung lesen →Verkehrsrecht
BGH · 19.05.2026 · VI ZR 67/25
Wer nach einem Unfall ein Fahrzeug einer niedrigeren Klasse anmietet, kann deshalb nicht jeden dafür verlangten Preis ersetzt bekommen.
Entscheidung lesen →Werkvertragsrecht · Verkehrsrecht
BGH · 07.05.2026 · VII ZR 20/25
Gerät eine Werkstatt mit der geschuldeten Nachbesserung einer Fahrzeugreparatur in Verzug, kann eine Nutzungsausfallentschädigung in Betracht kommen.
Entscheidung lesen →Autokaufrecht · Vertragsrecht · Zivilrecht
BGH · 06.05.2026 · VIII ZR 73/24 und VIII ZR 257/23
Bei einem Verbrauchsgüterkauf kann bereits eine rechtzeitig aufgetretene Mangelerscheinung die gesetzliche Vermutung zugunsten des Käufers auslösen.
Entscheidung lesen →Betriebsverfassungsrecht · Arbeitsrecht
BAG · 15.04.2026 · 7 AZR 296/24
Der Arbeitgeber hatte die zuvor angepasste Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds nachträglich herabgesetzt und Beträge einbehalten.
Entscheidung lesen →Familienrecht
BGH · 15.04.2026 · XII ZB 415/25
Bleibt ein Elternteil hauptsächlich für die Betreuung verantwortlich, wird der Barunterhalt bei erweitertem Umgang nicht einfach nach Betreuungstagen auf beide Eltern verteilt.
Entscheidung lesen →Ordnungswidrigkeiten · Verkehrsrecht
OLG Brandenburg · 30.03.2026 · 2 ORbs 35/26
Das Amtsgericht verhandelte trotz rechtzeitig mitgeteilter plötzlicher Erkrankung des Verteidigers und verhängte Geldbuße sowie Fahrverbot.
Entscheidung lesen →Verkehrsstrafrecht · Strafrecht
OLG Hamm · 26.03.2026 · 2 ORs 13/26
Für eine strafbare Bedrohung muss eine hinreichend bestimmte rechtswidrige Tat angekündigt werden.
Entscheidung lesen →Arbeitsrecht
BAG · 25.03.2026 · 5 AZR 108/25
Eine vorformulierte Vertragsklausel darf dem Arbeitgeber nicht ohne weitere Voraussetzungen erlauben, Beschäftigte nach jeder Kündigung bis zum Vertragsende freizustellen.
Entscheidung lesen →Mietrecht
BGH · 28.01.2026 · VIII ZR 228/23
Die gesetzliche Möglichkeit zur Untervermietung soll Mietern helfen, ihre Wohnung bei veränderten Lebensumständen zu behalten.
Entscheidung lesen →Vertragsrecht · IT-Recht (Internetrecht)
BGH · 08.01.2026 · III ZR 8/25
Eine AGB-Klausel für Telekommunikationsleistungen, nach der die anfängliche Mindestvertragslaufzeit erst mit der Freischaltung des Glasfaseranschlusses beginnt, ist unwirksam.
Entscheidung lesen →Fahrerlaubnisrecht · Verwaltungsrecht · Verkehrsrecht
BVerwG · 04.09.2025 · 3 C 8.24
Eine Verwarnung im Fahreignungs-Bewertungssystem gilt erst als ergriffen, wenn sie dem Fahrerlaubnisinhaber zugegangen ist.
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